Bruno Scapini und das «Comitato Italia Neutrale» haben eine Gesetzesinitiative gestartet, um Italien als neutralen Staat neu auszurichten, die Neutralität ausdrücklich in der italienischen Verfassung zu verankern, sowie zugleich verfassungsrechtliche Grenzen für die Übertragung staatlicher Kompetenzen auf internationale Organisationen zu setzen.
Er erläutert, wie NATO und die Europäische Union die außenpolitische Entscheidungsfreiheit Italiens einschränken und damit das Risiko erhöhen, in internationale Konflikte hineingezogen zu werden. Als Beispiele nennt er die Kriege gegen Serbien, im Irak und in Libyen sowie die italienische Unterstützung der Ukraine.
Scapini verbindet diese außenpolitische Abhängigkeit mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen Italiens. Er kritisiert die fortschreitende wirtschaftliche Schwächung, soziale Ungleichheit, Armut, die Abwanderung junger Fachkräfte und den selbst verschuldeten Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen. Die zunehmende Militarisierung Europas und höhere Rüstungsausgaben sieht er zudem als Belastung für öffentliche Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Forschung.
Als Alternative schlägt er eine aktive Neutralitätspolitik vor. Italien solle sich stärker auf Friedensvermittlung, diplomatische Konfliktprävention und seine historische Rolle im Mittelmeerraum konzentrieren. Neutralität bedeute keine Schwäche oder Isolation, sondern politische Eigenständigkeit, friedliche Koexistenz und die Möglichkeit, internationale Spannungen abzubauen.
Scapini betont abschließend, dass Neutralität für Italien ein langfristiges nationales Ziel und ein Wert sein sollte, um die eigene Souveränität zu stärken und künftige Generationen vor Kriegsrisiken zu schützen.
Die Bürger sind eingeladen, die Gesetzesinitiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen: bis 24.10.2026 in allen Gemeinden; bis 10.11.2026 nur mehr digital. Eine Audioaufnahme und ein Transkript wird in den nächsten Tagen hier veröffentlicht.
